Mehr rechte Gewalt in Brandenburg
Die rechtsextreme Gewalt in Brandenburg hat im Jahr 2002 leicht zugenommen. Der Verein »Opferperspektive« zählte 106 Angriffe mit rechtsextremen oder rassistischen Hintergrund gegenüber 103 Angriffen im Jahr 2001.
Darunter waren 93 Angriffe auf Personen sowie sieben Brandstiftungen und sechs Sachbeschädigungen, die sich indirekt gegen Personen richteten. Verletzt wurden 108 Personen, darunter 51 nichtrechte Jugendliche, 39 Ausländer, sieben Aussiedler, zwei Obdachlose und neun weitere Personen.
Zwei Personen wurden ermordet, im Mai der Russlanddeutsche Kajrat Batesov in der Nähe von Wittstock, im Juli der 16-jährige Marinus Schöberl im uckermärkischen Potzlow. Mit 13 Angriffen liegt Potsdam an der unrühmlichen Spitze vor dem Landkreis Havelland mit zwölf Angriffen.
Diese Zahlen stehen im krassen Gegensatz zu den von Innenminister Schönbohm im November veröffentlichten. Schönbohm sprach von einem »deutlichen Rückgang« der rechten Gewalt um 32 Prozent in den ersten neun Monaten des Jahres. Als Ursache für diese Abweichung ist zu vermuten, dass es bei der Polizei nach wie vor Handhabungsprobleme mit dem neuen Erfassungssystem für »politisch motivierte Kriminalität« gibt.
Angriffe auf nichtrechte Jugendliche werden in vielen Fällen als unpolitische Cliquenrivalitäten abgetan und nicht richtig eingeordnet.
Völlig verfehlt ist es, die unzuverlässigen Zahlen des LKA zum Anlass für eine Entwarnung bei rechter Gewalt zu benutzen, wie es Schönbohm versucht hat. Allein mit Repression gegen Straftäter vorzugehen, wird das rechtsextreme und rassistische Einstellungspotenzial nicht nachhaltig zurückdrängen. Stattdessen ist eine zivilgesellschaftliche Offensive erforderlich, die auch vor der Ausgrenzung von Asylbewerbern nicht Halt macht. Doch Schönbohm marschiert in die Gegenrichtung. Im Interview mit der rechtsradikalen Jungen Freiheit fiel er den zivilgesellschaftlichen Initiativen in den Rücken und machte sie für einen Anstieg der rechten Gewalt verantwortlich. Mit einem solchen Innenminister wurde der Bock zum Gärtner gemacht.
(OPP)
