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CHRONOLOGIE

Haskenkreuz an Dönerimbiss. Quelle: de.indymedia.org

Rechte Gewalt in Brandenburg


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26.03.2014  » Bernau bei Berlin / Barnim
Bernau Ein 17-Jähriger arabischer Herkunft wird in einer Jugendwohneinrichtung von einem 18-jährigen Bernauer rassistisch beleidigt, mit einem Messer beworfen und in ein Zimmer eingeschlossen. Gegen den einschlägig bekannten Täter wird drei Tage später vom zuständigen Amtsrichter Untersuchungshaft angeordnet.  (Quelle: Internetwache)
24.03.2014  » Fürstenwalde/Spree / Oder-Spree
Fürstenwalde Ein 16-jähriger Roma wird auf einem Supermarktparkplatz überraschend von drei Unbekannten angegriffen. Ein Täter ergreift den Jugendlichen von hinten und hält ihn fest. Daraufhin schlagen zwei weitere Männer auf ihn ein. Als der Betroffene zu Boden geht, lassen die Täter von ihm ab und er kann fliehen. Die Polizei schließt ein rassistisches Motiv nicht aus.  (Quelle: OPP, Polizei)
07.03.2014  » Templin / Uckermark
Templin/OT Annenwalde Nachdem der Besitzer eines Restaurants einem polizeibekannten Templiner den Zutritt zu diesem verwehrt, zeigt dieser den sogenannten Hitlergruß und brüllt dabei »Heil Hitler«. Als ein couragierter Gast sein Missfallen darüber äußert schlägt ihn der 50-jährige Täter ins Gesicht. Dann droht er dem Restaurantbesitzer ihn umzubringen. Die alarmierte Polizei nimmt ihn kurze Zeit später in Gewahrsam.  (Quelle: gegenrede, OPP)
13.02.2014  » Bernau bei Berlin / Barnim
Bernau In den Abendstunden wird ein 47-jähriger Bernauer kenianischer Herkunft auf dem örtlichen Busbahnhof verbal attackiert und mit einer Flasche beworfen, welche glücklicherweise ihr Ziel verfehlt. Ein polizeibekannter 25-Jähriger wird als Tatverdächtiger ermittelt.  (Quelle: KBORG, OPP)
08.02.2014  » Cottbus / Cottbus
Cottbus Am Nachmittag werden Jugendliche im Puschkinpark beim Aufhängen von Plakaten für »Cottbus Nazifrei« bedroht. Zwei Rechte laufen auf sie zu und entwenden mehrere Plakatpappen. Der Aufforderung, diese zurückzugeben, kommen sie nicht nach. Einer der beiden Männer zerreißt die Plakate, der andere baut sich vor einem der Jugendlichen auf, bedroht und schubst ihn.  (Quelle: OPP)
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Antidiskriminierung

Gegen den Strom: Bild 7

Beratung Betroffener rassistischer Diskriminierung

Weitere Informationen hier

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2011-11-15
Source: OPP

Deutliche Signale sind notwendig

Eine gesellschaftliche Debatte über Rassismus in Deutschland sei überfällig, so der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland. »Worte der Anteilnahme« und eine »Geste der Regierung für die Hinterbliebenen« fordert Kenan Kolat nach der nun bekannt gewordenen Mordserie von Neonazis, die eine Dimension des Rechtsterrorismus in Deutschland markiert.

Aus unserer Arbeit wissen wir, wie wichtig Anteilnahme und gesellschaftliche Zeichen der Solidarität für Betroffene, Angehörige und Hinterbliebene sind. Solche Signale und klare Worte der politischen Verantwortlichen sind jetzt nach den jahrelang unter falschen Vorzeichen geführten Ermittlungen überfällig. Die andauernde Geringschätzung der Opfer muss ein Ende haben.

Die rassistischen Morde an neun Migranten zeigen ebenso wie der Nagelbombenanschlag von Köln die tödliche Dimension von Rechtsextremismus und Rassismus. Sie sind die Zuspitzung dessen, mit dem Menschen, denen von Neonazis und Rassisten das Lebensrecht abgesprochen wird, andauernd und seit Langem konfrontiert sind.

Auch in Brandenburg existiert ein rechtes Milieu, das Gewalt verherrlicht. Wenn Neonazis bei ihren Aufmärschen Parolen wie »9mm für linkes Gezeter« brüllen, wolle sie ein allgemeines Klima der Einschüchterung und Angst erzeugen. Doch es bleibt nicht bei Parolen. Immer wieder werden Menschen, die nicht ins Weltbild von Neonazis und Rassisten passen, gedemütigt, geschlagen und getreten.

Der Hass und die brutale Gewalt von Neonazis treffen Jugendliche, die sich dem Dominanzstreben rechter Cliquen entziehen, genauso wie Flüchtlinge und Migranten oder Bürgerinnen und Bürger, die sich neonazistischen Bestrebungen in ihrem Ort entgegenstellen. Viele leben in ständiger Angst und fühlen sich in ihrem Alltag terrorisiert.

Seit 1990 starben 27 Menschen durch die Gewalt von Neonazis in Brandenburg, zuletzt im 2008 Bernd Köhler in Templin. Das aktuelle Beispiel aus Thüringen zeigt erneut: Der Übergang von alltäglicher Neonazigewalt zu organisierten Formen, die die gezielte Tötung von Menschen zum Ziel hat, ist fließend.

Diese Erkenntnis ist nicht neu: Schon 2001 warnte der brandenburgische Verfassungsschutz davor, dass junge Rechte »in den Terrorismus abgleiten« könnten. Damals hatte die neonazistische Gruppe »Nationale Bewegung« einen Brandanschlag auf die Trauerhalle des Jüdischen Friedhof in Potsdam verübt. Mit dem Ziel, »Ausländer« aus der Region zu vertreiben, brannten Neonazis des »Freikorps Havelland« in den Jahren 2003 und 2004 zehn Imbissbuden nieder. Einige der Täter wurden dafür als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu Jugendstrafen verurteilt.

Informationen Martin Beck
Telefon 0151 59100080

(mabe)

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