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Antidiskriminierungs-beratung

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CHRONOLOGIE

Haskenkreuz an Dönerimbiss. Quelle: de.indymedia.org

Rechte Gewalt in Brandenburg


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26.03.2014  » Bernau bei Berlin / Barnim
Bernau Ein 17-Jähriger arabischer Herkunft wird in einer Jugendwohneinrichtung von einem 18-jährigen Bernauer rassistisch beleidigt, mit einem Messer beworfen und in ein Zimmer eingeschlossen. Gegen den einschlägig bekannten Täter wird drei Tage später vom zuständigen Amtsrichter Untersuchungshaft angeordnet.  (Quelle: Internetwache)
24.03.2014  » Fürstenwalde/Spree / Oder-Spree
Fürstenwalde Ein 16-jähriger Roma wird auf einem Supermarktparkplatz überraschend von drei Unbekannten angegriffen. Ein Täter ergreift den Jugendlichen von hinten und hält ihn fest. Daraufhin schlagen zwei weitere Männer auf ihn ein. Als der Betroffene zu Boden geht, lassen die Täter von ihm ab und er kann fliehen. Die Polizei schließt ein rassistisches Motiv nicht aus.  (Quelle: OPP, Polizei)
07.03.2014  » Templin / Uckermark
Templin/OT Annenwalde Nachdem der Besitzer eines Restaurants einem polizeibekannten Templiner den Zutritt zu diesem verwehrt, zeigt dieser den sogenannten Hitlergruß und brüllt dabei »Heil Hitler«. Als ein couragierter Gast sein Missfallen darüber äußert schlägt ihn der 50-jährige Täter ins Gesicht. Dann droht er dem Restaurantbesitzer ihn umzubringen. Die alarmierte Polizei nimmt ihn kurze Zeit später in Gewahrsam.  (Quelle: gegenrede, OPP)
13.02.2014  » Bernau bei Berlin / Barnim
Bernau In den Abendstunden wird ein 47-jähriger Bernauer kenianischer Herkunft auf dem örtlichen Busbahnhof verbal attackiert und mit einer Flasche beworfen, welche glücklicherweise ihr Ziel verfehlt. Ein polizeibekannter 25-Jähriger wird als Tatverdächtiger ermittelt.  (Quelle: KBORG, OPP)
08.02.2014  » Cottbus / Cottbus
Cottbus Am Nachmittag werden Jugendliche im Puschkinpark beim Aufhängen von Plakaten für »Cottbus Nazifrei« bedroht. Zwei Rechte laufen auf sie zu und entwenden mehrere Plakatpappen. Der Aufforderung, diese zurückzugeben, kommen sie nicht nach. Einer der beiden Männer zerreißt die Plakate, der andere baut sich vor einem der Jugendlichen auf, bedroht und schubst ihn.  (Quelle: OPP)
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Antidiskriminierung

Gegen den Strom: Bild 7

Beratung Betroffener rassistischer Diskriminierung

Weitere Informationen hier

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2011-11-21
Source: OPP

Appell gegen Neonazis: Was jetzt zu tun ist

Am 21. November 2011 veröffentlichte die Berliner Tageszeitung einen Aufruf von Mobilen Beratungsteams und Beratungsprojekten für Opfer rechter Gewalt. Zusammen fordern sie eine Umkehr in der Politik staatlicher Behörden gegen Rechtsradikalismus. Die Opferperspektive gehört zu den Erstunterzeichnern dieses Appells.

Mobile Beratungsteams und Opferberatungsprojekte beraten und begleiten Opfer rechter Gewalt, Kommunen und Zivilgesellschaft. Auch wenn wir seit Jahren vor der Gewalt von Neonazis und rassistischen Gelegenheitstätern warnen, sind wir geschockt von dem Ausmaß an Ignoranz und Verharmlosung staatlicher Stellen angesichts der rassistischen Mordserie. Wir verlangen jetzt eine Zäsur im Umgang mit der extremen Rechten.

1. Eingreifen und einmischen statt wegsehen

Jeden Tag ereignen sich in Deutschland mindestens zwei bis drei rechte und rassistische Gewalttaten. Die TäterInnen sprechen vor allem denjenigen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben ab, die als Minderheiten ohnehin schon gesellschaftlich diskriminiert werden. Das zu ändern und eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, können wir nicht an den Staat delegieren: Jede und jeder kann bei rassistischen Sprüchen am Arbeitsplatz, antisemitischer Hetze auf dem Sportplatz oder »Schwulenwitzen« Kontra geben und eingreifen, wenn andere bedroht und geschlagen werden. Und jede und jeder kann jetzt praktische Solidarität zeigen: z.B. Spenden für Einrichtungen sammeln, die Zielscheibe von neonazistischen Brandanschlägen geworden sind oder den Menschen in diesen Einrichtungen persönlich in Gesprächen oder praktisch beistehen.

2. Mehr Demokratie statt mehr Verfassungsschutz

Polizei, Justiz und Geheimdienste spiegeln gesellschaftliche Verhältnisse wider. In einem Land, in dem regelmäßig ein Drittel erklärt, Deutschland sei »im gefährlichen Maße überfremdet», ist es keine Ausnahme, dass Sonderkommissionen »Aladin« oder »Bosporus« genannt und Opfer rassistischer Gewalt unter Generalverdacht gestellt werden. Schon die Bezeichnung »Döner-Morde« ist rassistisch und entwürdigend. Nationale Terrorabwehrzentren und neue Gesamtdateien von Polizei und Geheimdiensten werden daran nichts ändern. Ein erster Schritt wäre eine klare Abkehr von den Feindbildern der »Linksextremisten«, »Muslime« und »Fremden«. Der Rassismus der Mitte muss als Problem erkannt werden.

3. Zivilgesellschaftliche Expertisen anerkennen und nutzen

Der derzeitige Schock der politisch Verantwortlichen über den Terror des »Nationalsozialistischen Untergrunds« lässt sich nur damit erklären, dass sie die öffentlich zugänglichen Informationen und Analysen der zivilgesellschaftlich Aktiven gegen Rechts und Rassismus – Antifagruppen, Bündnisse und Beratungsprojekte – offenbar komplett ignoriert und stattdessen nur auf die Geheimdienste gehört haben. Wer die falschen BeraterInnen in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten setzt, kann nur verlieren – und spielt mit dem Feuer. Künftig muss der Erfahrungsschatz der zivilgesellschaftlichen ExpertInnen angemessenes Gehör finden.

4. Staatliche Alimentierung der Neonazis beenden, V-Leute abschaffen

V-Leute sind vom Staat bezahlte Neonazis, die Steuergelder dazu verwenden, um Neonazistrukturen auszubauen und zu stabilisieren sowie staatliche Stellen allenfalls mit fragwürdigen Informationen zu versorgen. In der Geschichte der deutschen Neonazibewegung waren immer wieder V-Männer und -Frauen in tödliche Attentate (Wehrsportgruppe Hoffmann) und Brandanschläge (Solingen) involviert, haben die Produktion und den Vertrieb neonazistischer Hassmusik organisiert (Brandenburg und Sachsen), NPD-Landesverbände am Laufen gehalten (Nordrhein-Westfalen), mit Steuergeldern militante Neonazistrukturen wie den Thüringer Heimatschutz und Blood&Honour aufgebaut und ein NPD-Verbot im Jahr 2003 verhindert.

5. Lückenlose Aufklärung und Konsequenzen auf allen Ebenen

Alle Daten und Informationen, die notwendig gewesen wären, um mit polizeilichen und rechtsstaatlichen Mitteln schon 1998 – vor Beginn der rassistischen Mordserie – gegen den Kern des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) vorzugehen, lagen den Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten gleichermaßen vor. Doch diese Informationen wurden mit einer Mischung aus Verharmlosung, Entpolitisierung und Inkompetenz von Polizei, Justiz und Geheimdiensten ignoriert, wie sie bei rechter Gewalt immer wieder zu beobachten war und ist. Wer jetzt Aufklärung verspricht, muss überall dort, wo Versagen offenkundig geworden ist, auch personelle Konsequenzen ziehen, egal ob in Innenministerien, Geheimdiensten oder Strafverfolgungsbehörden.

Die Angehörigen der Ermordeten, die Verletzten der Nagelbombenanschläge und die Communities, die durch die Attentate der NSU unmittelbar betroffen sind, aber auch die Gesellschaft als Ganzes haben ein Recht darauf, dass eine lücken- und schonungslose Aufklärung in aller Öffentlichkeit stattfindet.

6. Nebelkerze NPD-Verbot ad acta legen

Die zum x-ten Mal geführte Debatte über ein NPD-Verbot verstellt den Blick auf das schockierende Ausmaß staatlicher Verharmlosung der extremen Rechten und gesamtgesellschaftlichen Rassismus. Effektiver als jede reflexartige Debatte wäre ein geschlossenes Vorgehen aller demokratischen Parteien dort, wo sie mit der NPD konfrontiert sind. Die NPD und die extreme Rechte sind überall dort stark, wo demokratische Parteien und die Zivilgesellschaft ihnen nicht ge- und entschlossen entgegen treten. Dass sich, wie in Sachsen, die CDU-geführte Regierung nach diskreditierenden parlamentarischen Anfragen der NPD nicht zur wertschätzenden Unterstützung von Beratungsprojekten gegen Rechts durchringen kann, ist kein Einzelfall.

7. Engagement gegen Rechts braucht Anerkennung und Unterstützung statt Diffamierung und Kriminalisierung

Bei den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden im Februar 2011 wurden Hunderttausende Telefonate abgehört, bei Ermittlungen gegen NeonazigegnerInnen wegen Aufrufen zu Blockaden wird nicht einmal mehr vor Kirchgemeinden haltgemacht. Anstatt Antifa-Gruppen, GewerkschafterInnen, Bündnisse gegen Rechts, KommunalpolitikerInnen und andere zu diffamieren und zu kriminalisieren, müssen sie Anerkennung, Unterstützung und Ermutigung durch politisch Verantwortliche aller Parteien erfahren. Wer Misstrauen gegen engagierte BürgerInnen sät, wird mehr rechte und rassistische Gewalt ernten. Und wer militante Kameradschaften schwächen will, muss alternative, nicht-rechte Jugendkulturen fördern.

8. »Extremismusklausel« abschaffen

Die Bundesregierung zwingt die Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zur Unterschrift unter eine so genannte »Demokratieerklärung«, mit der sich die Projekte verpflichten sollen, ihre PartnerInnen auf Verfassungstreue zu prüfen und sie zu bespitzeln. Als Grundlage für die Einschätzung der Verfassungstreue von KooperationspartnerInnen sollen ausgerechnet die Berichte des Verfassungsschutzes dienen. Die rassistischen Diskurse aus der Mitte der Gesellschaft bleiben dabei außen vor. Die zivilgesellschaftliche Arbeit wird seit Jahren beeinträchtigt durch die historisch falsche, wissenschaftlich unsinnige und politisch gefährliche »Extremismustheorie«, die Rechtsextremismus und Linksextremismus und damit auch Faschismus und Antifaschismus gleichsetzt.

9. Langfristige Planungssicherheit für Projekte gegen Rechtsextremismus und Ausweitung der bewährten Beratungsprojekte in den alten Bundesländern

Die Arbeit gegen die extreme Rechte braucht einen langen Atem, ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe und kein Strohfeuer und muss entsprechend dauerhaft gefördert werden. Außerdem sind rechte Gewalt und extrem rechte Aktivitäten keine Ostprobleme. Die Mehrheit der NSU-Morde ereignete sich in den alten Bundesländern – in Regionen, in denen seit Langem militante Neonazistrukturen aktiv sind. Die Beratungsprojekte in den neuen Bundesländern und Berlin arbeiten seit nunmehr über zehn Jahren erfolgreich und unabhängig, dennoch wurden ihnen wiederholt die Mittel gekürzt.

Die Mobilen Beratungsteams sind AnsprechpartnerInnen für KommunalpolitikerInnen und Zivilgesellschaft; die Beratungsprojekte für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt unterstützen und begleiten Betroffene, ZeugInnen und Angehörige bei der Bewältigung der Tatfolgen. Diese Projekte sind derzeit mit zum Teil massiven Mittelkürzungen konfrontiert. In den alten Bundesländern sind sie komplett unterfinanziert oder existieren aus Mangel an Fördergeldern erst gar nicht. Wenn Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) jetzt erklärt, in ihrem Haushalt seien die Millionen aus dem Programm gegen »Linksextremismus« noch nicht abgerufen worden, dann müssen diese Gelder umgehend zum Aus- und Aufbau der bewährten Strukturprojekte gegen Rechts zur Verfügung gestellt werden. Das wäre ein erster Schritt, dem weitere – wie ein Ende der Kürzungen bei den Antidiskriminierungsbüros – folgen müssen.

10. Rassismus endlich beim Namen nennen

Es ist unbegreiflich, dass im Zusammenhang mit den NSU-Morden von »Fremdenfeindlichkeit« die Rede ist. Die Ermordeten waren mitnichten »Fremde«, »Türken« oder »Griechen«, sondern repräsentieren die Mitte unserer Gesellschaft. Es ist Zeit, endlich von Rassismus und dem Wahn der »White Supremacy« (»Überlegenheit der Weißen«) zu sprechen, denn dies war das Motiv der Neonazis. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Rechte haben und gleich geschützt werden – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Status und allen anderen »Merkmalen«.

Erstunterzeichner:
ezra, Mobile Beratung für Opferechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen; Kulturbüro Sachsen e.V.; LOBBI, Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern; Miteinander e.V., Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt; mobim, Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster, Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie; Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln; Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt; Opferperspektive Brandenburg e.V.; Opferberatung der RAA Sachsen; Reach Out – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, Berlin; Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) Mecklenburg-Vorpommern e. V.; Verein für demokratische Kultur in Berlin e.V.

Der Appell kann hier unterzeichnet werden: demokratiebrauchtuns.de tun.

(ulim)

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