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CHRONOLOGIE

Haskenkreuz an Dönerimbiss. Quelle: de.indymedia.org

Rechte Gewalt in Brandenburg


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26.03.2014  » Bernau bei Berlin / Barnim
Bernau Ein 17-Jähriger arabischer Herkunft wird in einer Jugendwohneinrichtung von einem 18-jährigen Bernauer rassistisch beleidigt, mit einem Messer beworfen und in ein Zimmer eingeschlossen. Gegen den einschlägig bekannten Täter wird drei Tage später vom zuständigen Amtsrichter Untersuchungshaft angeordnet.  (Quelle: Internetwache)
24.03.2014  » Fürstenwalde/Spree / Oder-Spree
Fürstenwalde Ein 16-jähriger Roma wird auf einem Supermarktparkplatz überraschend von drei Unbekannten angegriffen. Ein Täter ergreift den Jugendlichen von hinten und hält ihn fest. Daraufhin schlagen zwei weitere Männer auf ihn ein. Als der Betroffene zu Boden geht, lassen die Täter von ihm ab und er kann fliehen. Die Polizei schließt ein rassistisches Motiv nicht aus.  (Quelle: OPP, Polizei)
07.03.2014  » Templin / Uckermark
Templin/OT Annenwalde Nachdem der Besitzer eines Restaurants einem polizeibekannten Templiner den Zutritt zu diesem verwehrt, zeigt dieser den sogenannten Hitlergruß und brüllt dabei »Heil Hitler«. Als ein couragierter Gast sein Missfallen darüber äußert schlägt ihn der 50-jährige Täter ins Gesicht. Dann droht er dem Restaurantbesitzer ihn umzubringen. Die alarmierte Polizei nimmt ihn kurze Zeit später in Gewahrsam.  (Quelle: gegenrede, OPP)
13.02.2014  » Bernau bei Berlin / Barnim
Bernau In den Abendstunden wird ein 47-jähriger Bernauer kenianischer Herkunft auf dem örtlichen Busbahnhof verbal attackiert und mit einer Flasche beworfen, welche glücklicherweise ihr Ziel verfehlt. Ein polizeibekannter 25-Jähriger wird als Tatverdächtiger ermittelt.  (Quelle: KBORG, OPP)
08.02.2014  » Cottbus / Cottbus
Cottbus Am Nachmittag werden Jugendliche im Puschkinpark beim Aufhängen von Plakaten für »Cottbus Nazifrei« bedroht. Zwei Rechte laufen auf sie zu und entwenden mehrere Plakatpappen. Der Aufforderung, diese zurückzugeben, kommen sie nicht nach. Einer der beiden Männer zerreißt die Plakate, der andere baut sich vor einem der Jugendlichen auf, bedroht und schubst ihn.  (Quelle: OPP)
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Antidiskriminierung

Gegen den Strom: Bild 7

Beratung Betroffener rassistischer Diskriminierung

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10.05.2012
Source: OPP

Vier Jahre nach einem rechten Angriff: Beschuldigte wurden freigesprochen

Am 9. Mai 2012 wurden am Landgericht Potsdam die einschlägig bekannten Rechten Ralf S. und Ronny S. freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft nahm die Berufung zurück, obwohl die Beiweißaufnahme zu einer Verurteilung hätte führen können. Am 1. Mai 2008 beschimpften Rechte in Potsdam-Pirschheide Jugendliche als »Scheiß Zecken« und riefen »Die schnappen wir uns!«. Daraufhin wurden die Jugendlichen von ca. 15 Personen angegriffen. Mindestens drei der Betroffenen wurden verletzt.

Erst zwei Jahre nach dem Angriff wurde das Verfahren gegen nur drei der ca. 15 Angreifer eröffnet. Gründe dafür waren die unzureichenden Ermittlungsarbeiten der Polizei vor Ort, wie auch bei den Nahbereichsfandungen. Beispielsweise wurden vor Ort von der Polizei nicht alle Namen der Geschädigten aufgenommen. Das Verfahren wurde erschwert durch nicht verwertbare Vernehmungsprotokolle sowie Lichtbildvorlagen, welche zum Teil erst eineinhalb Jahre nach dem Angriff aufgenommen wurden. Im ersten Verfahren wurden Ralf S. und Ronny S. zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt, der dritte Angeklagte wurde freigesprochen. Gegen das Urteil legte die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung Berufung ein. Diese Berufung wurde kurz vor den Plädoyers zurück gezogen. Aufgrund der Rücknahme der Berufung durch die Staatsanwaltschaft konnten neue Erkenntnisse aus dem Verfahren nicht mehr verwendet und der Berufung der Verteidigung musste stattgegeben werden. Aus Sicht des Richters hat dies alles einen schalen Beigeschmack. Der begangene Angriff sei eine gemeinschaftliche Tat gewesen, unabhängig ob die Angeklagten selbst zugeschlagen oder getreten hätten.

Für die Betroffenen ist dies ein Skandal. »Warum die Anklage mehr als eineinhalb Jahre beim Amtsgericht liegen blieb und keine zeitnahe Hauptverhandlung eröffnet wurde, ist bis heute unklar« sagt Tobias Pieper von dem Verein Opferperspektive. »Dass nun am Landgericht der Staatsanwalt, der während des Prozesses mit offensichtlichem Desinteresse und Zurückhaltung glänzte, nach der Beweisaufnahme die Berufung zurück nimmt, ist unglaublich. Schlecht arbeitende ErmittlerInnen und Gerichte, die die Anklagen über Jahre ignorieren. Dazu das nicht nachzuvollziehende Handeln der Staatsanwaltschaft – dies führt dazu, dass eine Gruppe Neonazis in Potsdam grillende Jugendliche angreifen und zusammenschlagen können ohne von der Justiz dafür belangt zu werden. So etwas sollte in Brandenburg nicht mehr passieren!«

Informationen
Tobias Pieper (0171 19 35 669)

(ulim)

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