Source: OPP
Mehr rechte Gewalttaten
Durch Nachmeldungen hat sich die Zahl der von der Opferperspektive
erfassten rechten Gewalttaten im Jahr 2007 von 137 auf 151 Fälle erhöht.
So viele Delikte hat der Verein noch nie gezählt. Die Opferperspektive
fordert direkte Informationen aus dem Landeskriminalamt und kritisiert
positive Trendmeldungen des Innenministeriums.
Im Februar dieses Jahres hatte die Opferperspektive für 2007 mit 137
rechten Gewalttaten einen leichten Rückgang zum Vorjahr festgestellt,
als 140 Taten gezählt worden waren. Inzwischen sind 14 weitere Fälle
bekannt geworden. Demnach haben sich letztes Jahr 151 rechte Gewalttaten
in Brandenburg ereignet. Zusätzlich hat die Opferberatungsstelle
Kenntnis von vier rechten Gewalttaten aus dem Vorjahr, bei denen die
Geschädigten keine Anzeige stellen wollen.
Neben Gerichtsverfahren und eigenen Recherchen erfuhr der Verein von
zahlreichen Fällen erst durch die Veröffentlichung der Antwort der
Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Juni. Die
Opferperspektive fordert eine direkte Information aus dem
Landeskriminalamt anstatt auf die Parlamentsdokumentation warten zu
müssen.
Sämtliche Taten sind mit Quellenangaben auf www.opferperspektive.de
veröffentlicht. Der Verein erfasst ausschließlich Gewalttaten, nicht
gezählt werden Propagandadelikte. Die Opferperspektive orientiert sich
an den polizeilichen Kategorien politisch motivierter Kriminalität,
zählt jedoch auch Nötigungen, wenn diese für die Opfer schwerwiegend
sind. Für die Differenz zu offiziellen Angaben ist die unterschiedliche
Einschätzung von Tatmotiven ausschlaggebend.
Das Potsdamer Innenministerium betont stets, dass der Rechtsextremismus
die größte Bedrohung der Demokratie darstellt. Unverständlich ist daher,
weshalb das Ministerium ebenso regelmäßig von einer rückläufigen Zahl
rechter Gewaltdelikte spricht. Bei der Vorstellung des
Verfassungsschutzberichtes im März 2008 etwa strich Innenminister Jörg
Schönbohm heraus, dass sich die Zahl rechter Gewalttaten verringert habe
– im Vergleich zu 2004. Die beigefügten Tabellen wiesen einen Anstieg
der Delikte von 2006 auf 2007 aus.
Opferperspektive e.V.
Kontakt Dominique John
Telefon 0331 8170000 | 0160 7967232
(OPP)
