Diskussion: Schärfere Strafen für rechte Gewalt?
Dem Bundestag liegt ein Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vor, nach dem rassistische, fremdenfeindliche oder menschenverachtende Straftaten schärfer bestraft werden sollen. In einem von der Opferperspektive zusammengestellten Dossier der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung wird die vorgeschlagene Änderung erklärt und kontrovers diskutiert.
Mit Beiträgen von:
- Beate Blechinger, Ministerin der Justiz des Landes Brandenburg
- Andrea Würdinger, Bundesvorstand Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
- Opferperspektive e.V.
- Sigrun von Hasseln, Vorsitzende Richterin am Landgericht Cottbus
Die Gesetzesinitiative geht auf das brandenburgische Justizministerium zurück. Stimmt der Bundestag zu, müssten Gerichte künftig genau klären, ob eine Tat aus rassistischen, fremdenfeindlichen oder menschenverachtenden Motiven begangen wurde. Denn: Solche Taten würden in der Regel mit Gefängnis geahndet. Sieht so eine konsequente Bekämpfung des Rechtsextremismus aus? Geht es nur um Symbolpolitik? Oder droht gar der erste Schritt in ein Gesinnungsstrafrecht?
Die Gesetzesinitiative ist ebenfalls der Schwerpunkt der neuen Ausgabe des Rundbriefes der Opferperspektive »Schattenberichte«. Anhand aktueller Gerichtsverfahren wird gezeigt, welche Bedeutung die Anerkennung diskriminierender Tatmotive durch Gerichte für viele Betroffene hat, und weshalb das Vertrauen in die Strafverfolgung oftmals so gering ist.
Dossier »Mehr Gefängnisstrafen?« 
Schattenberichte »Schärfere Strafen für rechte Gewalt?«
(OPP)
