Presse

Wahlprüfsteine „Politik gegen rassistische Diskriminierung“

Die „Antidiskriminierungsberatung Brandenburg“ im Verein Opferperspektive hat die im Landtag vertretenen Parteien mittels sogenannter Wahlprüfsteine nach ihrem Konzept für die Überwindung rassistischer Diskriminierung befragt. Dabei ging es weniger darum, Bürger_innen eine Wahlempfehlung zu geben, sondern vielmehr darum, einen Überblick über die Konzepte und Haltungen der brandenburgischen Parteien zum Thema rassistische Diskriminierung zu gewinnen und Impulse […]

Hauptverhandlung gegen mutmaßlichen rechten Schläger am Amtsgericht Cottbus muss wiederholt werden

Ein Verfahren voller Pannen – Hauptverhandlung im Verfahren gegen mutmaßlichen rechten Schläger am Amtsgericht Cottbus muss wiederholt werden Über zwei Jahre haben sie auf den Prozesstermin warten müssen: fünf junge Leute, die nach einem Punkkonzert im Spremberger Jugendclub Erebos von rechten Schlägern brutal überfallen wurden. Ihr Auto wurde zertrümmert, mehrere von ihnen verletzt. Was sie […]

Gesetzesänderungen nur gesetzgeberische Kosmetik: Keine Verbesserung der Situation von Betroffenen rechter Gewalt

Stellungnahme der Beratungsstellen Betroffener rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zum Referentenentwurf  des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz  »Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages«. Mitte April legte Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf vor, der die Empfehlungen des NSU-Untersuchungs hinsichtlich der Verfolgung rechter Straftaten umsetzen soll. Als Kernstück des Gesetzes […]

Opfer rechter Gewalt geraten schon wieder aus dem Blick der Bundespolitik

Quelle: OPP

Die Zahl rassistischer Gewalt ist laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im vergangenen Jahr um über 20 Prozent gestiegen, dies geht aus dem am Mittwoch letzter Woche vorgestellten Verfassungsschutzbericht des Bundes vor.Die Einschätzung einer massiven Zunahme von rassistisch motivierten Angriffen wird von den Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt geteilt. Die Experten der […]

Diskriminierende »Wohnfähigkeitsprüfung« von Flüchtlingen durch Stadt Potsdam vorerst ausgesetzt

Ende des Jahres 2013 setzte die Stadt Potsdam ein neues »Konzept zur Unterbringung in Wohnungen für asylsuchende und geduldete Personen« in Kraft. Positiv daran war, dass es für Flüchtlinge die Aufenthaltsdauer in Gemeinschaftsunterkünften bis zu ihrem Auszug in Wohnungen reduzierte. Negativ, dass darin als Voraussetzung für ihren Umzug in eine Wohnung eine sogenannte »Prüfung zur […]

Diskriminierende »Wohnfähigkeitsprüfung« von Flüchtlingen durch Stadt Potsdam vorerst ausgesetzt

Quelle: ADB

Ende des Jahres 2013 setzte die Stadt Potsdam ein neues »Konzept zur Unterbringung in Wohnungen für asylsuchende und geduldete Personen« in Kraft. Positiv daran war, dass es für Flüchtlinge die Aufenthaltsdauer in Gemeinschaftsunterkünften bis zu ihrem Auszug in Wohnungen reduzierte. Negativ, dass darin als Voraussetzung für ihren Umzug in eine Wohnung eine sogenannte »Prüfung zur […]

Teilnehmer der NPD-Kundgebung greifen Gegendemonstranten an

Quelle: OPP

NPD macht Wahlkampf mit rechten Gewalttätern Die NPD hat für ihren Wahlkampf für die Europa – und Kommunalwahlen in Brandenburg zahlreiche Neonazis als Kandidaten aufgestellt, die als militant und gewaltbereit bekannt sind und für schwere Straftaten verurteilt wurden. In Frankfurt (Oder) griffen am 1.Mai mehrere Teilnehmer einer NPD-Kundgebung GegendemonstrantInnen an. Die Angreifer gingen mit Stöcken […]

Keine Entwarnung in Brandenburg: Anzahl rechter Angriffe bleibt auf gleichem Niveau

Für das Jahr 2013 sind dem Verein Opferperspektive 85 rechte Gewalttaten im Land Brandenburg bekannt geworden. Sie richteten sich nach Kenntnis der Beratungsstelle gegen mindestens 113 direkt Betroffene und 28 indirekt betroffene Personen. Im Vergleich zum Vorjahr wurde ein leichter Rückgang der Gewalttaten dokumentiert (2012: 95) und damit das Niveau von 2011 (84) erreicht. Es […]