Presse

Im Fall Khaled Bahray halten Opferberatungsstellen ihre Kritik an den Ermittlungsbehörden aufrecht und mahnen grundlegende Änderungen an

Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, wie weit Behörden und einzelne Beamte von Lehren aus dem NSU-Debakel entfernt sind – Opferberatungsstellen fordern Umsetzung der Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses. Nach dem Tod Khaled Idris Bahray gingen bundesweit Menschen auf die Straße aus […]

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Presseerklärung zum gewaltsamen Tod des eritreischen Flüchtlings Khaled Idris Bahray

Am Montag Abend dieser Woche wurde in Dresden der 20-jährige Flüchtling Khaled Idris Bahray vor seiner Haustür erstochen. Tags zuvor waren Hakenkreuze an seine Wohnungstür geschmiert worden. Obwohl dieser Vorfall den Behörden bekannt war und die Polizei Khaled Idris Bahray […]

Sinterklaasfest in Potsdam – Veranstalter kehrt von Rassismus nicht ab

Beim heutigen Pressetermin zum Sinterklaas-Fest hat der Veranstalter erklärt, dass er die rassistische Darstellung der Figuren des „Zwarte Piet“ (Schwarzer Peter) beibehält und mehrere dieser Figuren beim Umzug am 13. und 14. Dezember durch die Stadt Potsdam laufen lassen will. […]

Wahlprüfsteine „Politik gegen rassistische Diskriminierung“

Die „Antidiskriminierungsberatung Brandenburg“ im Verein Opferperspektive hat die im Landtag vertretenen Parteien mittels sogenannter Wahlprüfsteine nach ihrem Konzept für die Überwindung rassistischer Diskriminierung befragt. Dabei ging es weniger darum, Bürger_innen eine Wahlempfehlung zu geben, sondern vielmehr darum, einen Überblick über […]

Hauptverhandlung gegen mutmaßlichen rechten Schläger am Amtsgericht Cottbus muss wiederholt werden

Ein Verfahren voller Pannen – Hauptverhandlung im Verfahren gegen mutmaßlichen rechten Schläger am Amtsgericht Cottbus muss wiederholt werden Über zwei Jahre haben sie auf den Prozesstermin warten müssen: fünf junge Leute, die nach einem Punkkonzert im Spremberger Jugendclub Erebos von […]

Gesetzesänderungen nur gesetzgeberische Kosmetik: Keine Verbesserung der Situation von Betroffenen rechter Gewalt

Stellungnahme der Beratungsstellen Betroffener rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zum Referentenentwurf  des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz  »Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages«. Mitte April legte Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf vor, der […]

Opfer rechter Gewalt geraten schon wieder aus dem Blick der Bundespolitik

Quelle: OPP

Die Zahl rassistischer Gewalt ist laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im vergangenen Jahr um über 20 Prozent gestiegen, dies geht aus dem am Mittwoch letzter Woche vorgestellten Verfassungsschutzbericht des Bundes vor.Die Einschätzung einer massiven Zunahme von rassistisch motivierten Angriffen […]