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2009-01-26
Source: Tagesspiegel

Langer Atem gegen die Landplage

Trotz einiger Wermutstropfen: Die rechte Gewalt in Brandenburg geht zurück. Die Zahl der Akteure, die sich dem Rechtsextremismus entgegenstellen, ist inzwischen so groß, dass ein Rückfall in die dunklen neunziger Jahre kaum noch vorstellbar erscheint.
Von Frank Jansen

Das Land verändert sich, langsam und nicht immer gleich sichtbar, aber immerhin. In Brandenburg kommt die Zivilgesellschaft voran, Schritt für Schritt. Als solchen kann man auch die Nachricht aus dem Innenministerium begreifen, rechtsextreme Gewalt habe im vergangenen Jahr deutlich abgenommen. Die Polizei zählte 66 braune Rohheitsdelikte, 2007 waren es noch 93. Natürlich sind auch 66 viel zu viel, denkt man nur an die Opfer. Außerdem hat das kaum fassbare Verbrechen in Templin, wo mutmaßlich zwei junge Rechtsextremisten einen alkoholkranken Arbeitslosen zu Tode quälten, die Hoffnung zerstört, Brandenburg bleibe ein weiteres »Potzlow« erspart. Es kann jederzeit wieder passieren. Und doch: Selbst traumatisch wirkende Rückschläge halten den Wandel offenbar nicht auf. Vermutlich auch dann nicht, wenn die Polizei in diesem Jahr wieder mehr rechte Gewaltdelikte melden müsste – und obendrein die DVU nochmal in den Landtag käme.

Die Zahl der Akteure, die sich dem Rechtsextremismus entgegenstellen, ist inzwischen so groß, dass ein Rückfall in die dunklen neunziger Jahre kaum noch vorstellbar erscheint. Das Engagement der vielen zeigt Wirkung. Auch weil sich viele verändert haben. CDU-Innenminister Jörg Schönbohm hat trotz seiner ungebrochen nationalkonservativen Haltung erkannt, dass nur ein breites Bündnis aller Demokraten die braune Landplage eindämmen kann. Und Schönbohm hat dazu beigetragen, dass die Sicherheitsbehörden nicht nur hart, sondern auch kreativ dem Rechtsextremismus entgegentreten. Es gibt nur wenige Bundesländer, in denen der Verfassungsschutz so offensiv in der Öffentlichkeit wirkt, um über die Gefahren antidemokratischer Organisationen und Ideologien aufzuklären. Gerade auch da, wo sich die Rechtsextremisten einnisten möchten: in Jugendklubs, Sportvereinen und freiwilligen Feuerwehren.

Das staatliche Engagement findet sein Pendant im unermüdlichen Einsatz nichtstaatlicher Gruppen, die auch durchaus staatskritisch eingestellt sein können. Für unbeirrten Widerstand gegen Rechtsextremismus und Rassismus steht beispielsweise, und das schon seit zehn Jahren, der Verein Opferperspektive. Er hat hunderten Menschen geholfen, die rechtsextremen Angriffen ausgesetzt waren. Dass die Landesregierung diese nicht gerade pflegeleichte Organisation finanziell unterstützt, ist ein Zeichen von, sagen wir ruhig: politischer Reife.

Manche neigen allerdings zur Übertreibung. Der »Demokratie-Check«, mit dem einige Sozialdemokraten rechtsextremen Kandidaten die Wahl zum Bürgermeister oder Landrat verwehren wollen, mag eine scharfe Waffe sein. Aber Demokratie definiert sich auch über die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Rechtsextremisten das Wahlrecht zu beschneiden, ist eine verfassungsrechtlich zwiespältige Idee. Und sie birgt die Gefahr, dass die betroffenen NPD- und DVU-Mitglieder sich zu Märtyrern stilisieren könnten.

Die Demokraten haben eine noch schärfere Waffe: ihren langen Atem.

(Oppe)

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