2012-06-19 

Verbot Neonazikameradschaft: Südbrandenburg seit Jahren Schwerpunkt rechter Gewalt

Das Brandenburger Innenministerium hat die Neonazikameradschaft »Widerstandsbewegung in Südbrandenburg«, auch unter dem Namen »Spreelichter« bekannt, verboten. Am 19.6.2012 fanden dazu Durchsuchungen statt. Seit über drei Jahren beobachtet die Opferperspektive, das hohe Ausmaß rechter Gewalt in Südbrandenburg.

Vor allem die sogenannten Volkstod- und Unsterblichen-Kampagnen der »Spreelichter« entfalteten eine bedrohliche Wirkung. Mittels pathetisch inszenierter Aktionen und über das Internet verbreiteter Texte und Videos wird versucht, die Demokratie zu diskreditieren und Stärke zu inszenieren. Dazu setzen Neonazis verstärkt auf Gewalt, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. 2011 wurden der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt allein in Cottbus zehn Angriffe bekannt. In diesem Frühjahr gab es zwei Anschläge auf das Redaktionsgebäude der Lausitzer Rundschau, nachdem diese über Neonazistrukturen in der Region berichtet hatte. Im Mai wurden in Spremberg fünf jugendliche Punks von Rechten mit Schlagstöcken attackiert und verletzt.

Verbote von Vereinen oder Parteien sind nicht die Lösung für rechte Gewalt und Rassismus. Jedoch hoffen wir, dass sich die Situation für die Betroffenen rechter Gewalt in Südbrandenburg etwas entspannt. Jetzt kommt es darauf an, dass das zivilgesellschaftliche Engagement in Brandenburg gestärkt wird, damit es ein geschlossenes Vorgehen aller gesellschaftlichen Akteure gegen Rechts gibt. Die Betroffenen rechter Gewalt und Rassismus benötigen weiterhin unsere Solidarität und Unterstützung.

ulim